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| BGH, 29.09.1967 - 5 StR 422/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensrügen im Strafprozess
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60
Vermögensschaden beim Betrug
Auszug aus BGH, 29.09.1967 - 5 StR 422/67
Nicht die Täuschung als solche, sondern die Vermögens schädigende Täuschung ist strafbar (BGHSt 16, 220, 221 [BGH 18.07.1961 - 1 StR 606/60]; 16, 367, 372) [BGH 21.11.1961 - 1 StR 424/61]. - BGH, 16.04.1952 - II ZR 49/51
Abgrenzung von Diebstahl und Betrug
Auszug aus BGH, 29.09.1967 - 5 StR 422/67
Wie das Urteil feststellt, wollte der Angeklagte nach seinem "Tatplan" (der bei einer Versuchshandlung maßgebend ist) die Zeuginnen zur Hergabe von Geld unter dem Druck der Vorstellung veranlassen, daß ein Widerstand gegen seine Aufforderung als die eines vermeintlichen Kriminalbeamten nicht zulässig und zwecklos sei (vgl. dazu BGH NJW 1952, 782; BGH NJW 1952, 796). - BGH, 21.11.1961 - 1 StR 424/61
Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts - Abänderung einer durch …
Auszug aus BGH, 29.09.1967 - 5 StR 422/67
Nicht die Täuschung als solche, sondern die Vermögens schädigende Täuschung ist strafbar (BGHSt 16, 220, 221 [BGH 18.07.1961 - 1 StR 606/60]; 16, 367, 372) [BGH 21.11.1961 - 1 StR 424/61].
- BGH, 16.02.1966 - 2 StR 477/65
Vorschieben eines fingierten Kaufs zum Zweck der Kreditbeschaffung - …
Auszug aus BGH, 29.09.1967 - 5 StR 422/67
Zwar kann eine wissentlich falsche Angabe allein den Schuldner schon kreditunwürdig erscheinen lassen und damit den gegen ihn bestehenden Zahlungsanspruch minderwertig machen (BGH 2 StR 477/65 vom 16. Februar 1966, nicht veröffentlicht). - BGH, 04.12.1958 - 4 StR 397/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.09.1967 - 5 StR 422/67
Daß hier der Stiefvater des Angeklagten mit den Familienangehörigen später den Bürgschaftsverpflichtungen nur mit Schwierigkeiten nachkommen konnte, bedeutet nicht, daß im Augenblick der Leistung des Getäuschten der Gegenanspruch schon minderwertig gewesen wäre (BGH 4 StR 397/58 vom 4. Dezember 1958, nicht veröffentlicht). - BGH, 09.09.1959 - 2 StR 335/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.09.1967 - 5 StR 422/67
Selbst wenn aber ein Darlehen durch Täuschung erschlichen ist, tritt dann keine Vermögens Schädigung des Darlehnsgebers ein, wenn die Rückzahlungsforderung im Hinblick auf die Vermögenslage des Darlehnsnehmers oder auf sonstige Umstände wirtschaftlich gesichert und dem Gegenstand des Darlehens gleichwertig ist (vgl. BGH LM StGB § 263 Nr. 66 und die dort in der Anmerkung angeführte Entscheidung BGH 2 StR 335/59 vom 9. September 1959).